Datenschutz

Informationen nach Art. 13 DS-GVO für Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Gebührenschuldner, Dienstleister und Kunden

 

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit 

1.1.    Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) ist eine Einrichtung der Stadt Zweibrücken in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie nimmt die gebührenfinanzierte hoheitliche kommunale Aufgabe der Abwasser- und Abfallbeseitigung, Stadtreinigung, Straßenreinigung und des Winterdienstes, des Bauhofs und des Fuhrparks sowie die kommunale Daseinsvorsorge und den Umweltschutz als sogenannte Pflichtaufgabe wahr. Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Nutzung des UBZ.

1.2.    Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) i.V.m. § 3 des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. 

1.3.    Der UBZ benötigt Ihre Daten, um seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Abfallwirtschaft, Stadt- und Straßenreinigung, der Kommunalen Daseinsvorsorge und dem Umweltschutz nachzukommen und eine Abrechnung von Fest,- Grund- und Leistungsgebühren sowie Deponiegebühren zu erstellen. Weiterhin werden diese für die Abrechnung der erforderlichen Dienstleistungen benötigt.


2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)


Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) 
Oselbachstraße 60
66482 Zweibrücken

Telefon: +49 6332/9212-0 
Telefax: +49 6332/ 9212-150  
E-Mail: info@ubzzw.de

3. Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 lit. b) DS-GVO)

Patrick Wolf
Herzogstraße 1 (Rathaus)
66482 Zweibrücken
 
Tel.: 06332 871-183
E-Mail: patrick.wolf@zweibruecken.de


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DS-GVO)

4.1.    Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben wir vorgangsbedingt folgende Informationen (vollständig oder auftragsbezogen):
•    Anrede, Vorname, Nachname,
•    eine gültige E-Mail-Adresse,
•    Anschrift (Straße, Hausnummer),
•    Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk, Fax)
•    Informationen, die für die Bearbeitung Ihres Auftrags notwendig sind wie z.B. die Kundennummer, Abfallbehälterausstattung, Auftraggeber, Abfallart, - menge, Anfallort des Abfalles, Kfz-Kennzeichen, Kontodaten (Bank, IBAN, BIC), 
•    Flurstück-Nr., Grundstücksgröße, 
•    Zählerstände, Zählernummern
•    im Kundenportal: zusätzlich zu vorgenannten Kundendaten Debitorennummer und Passwort, IP-Adresse


4.2.    Die Erhebung dieser Daten erfolgt:
•    um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können,
•    um Ihnen die Möglichkeit der jederzeitigen Einsicht (soweit technisch möglich) im Kundenportal gewähren und den Zugang der Bescheide gewährleisten zu können,
•    um Ihre Berechtigung zur Benutzung der abfallwirtschaftlichen Anlagen zu prüfen,
•    um einen Auftrag (Abholung Hausmüll, Altpapier, Sperrmüll, Schrott, Elektroaltgeräte, Altfenster und -türen) zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung durchführen zu können,
•    zur Korrespondenz mit Ihnen,
•    um Ihre Anfragen, Beschwerden, Wünsche oder sonstigen Anliegen bearbeiten zu können,
•    zur Berechnung der Grund- und Festgebühren für die Entsorgung von Abfällen,
•    zur Gebührenveranlagung, Erstellung von Bescheiden,
•    zur Rechnungsstellung,
•    zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie,
•    zum Vollzug von Mahnungen sowie
•    zur Vollstreckung.


4.3.    Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung oder auf Ihre Anfrage hin (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. e DS-GVO) und ist nach zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrages und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Bescheid/Verwaltungsakt/Vertrag erforderlich (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO). 


4.4    Als Nutzer des Kundenportals erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, lit. c und lit. e DS-GVO.


5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DS-GVO)

Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

a)    innerhalb des Verantwortlichen: Gebührenstelle, Vollstreckung, Kasse, Mitarbeiter der Abfallwirtschaft

b)    Auftragsverarbeiter: Marketingagenturen, Druckereien, Lieferanten, Hostingunternehmen, Dienstleister

c)    Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Entsorgungsunternehmen, Wartungsfirmen, Kommunen, Drittschuldner, Landkreise


6. Weitergabe von Daten an Dritte (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DS-GVO)

6.1.    Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

6.2.    Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, lit. b, lit. c bzw. lit. e DS-GVO für die Abwicklung von Kundenvertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehören die Weitergabe an Entsorgungsdienstleister sowie das Einholen von Auskünften im Vollstreckungsportal, von der Deutschen Rentenversicherung, über Amtshilfe, die Weitergabe an Drittschuldner, Gemeinden, dem Landesrechenzentrum, den Landkreis zur Vorbereitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, deren Rechtsanwälte sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.


7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)

Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln. 

 

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DS-GVO)


8.1.    Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Es ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis ist, das auf Jahre angelegt ist. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 
8.2.    Die für die Bearbeitung Ihres Auftrages von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (zehn Jahre für steuerrelevante Unterlagen, 6 Jahre für Geschäftsbriefe) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt haben.
 


9. Betroffenenrechte 

9.1.    Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: 

a)    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO). 

b)    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO). 

c)    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). 

d)    Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, 

-    kann der UBZ seiner satzungsgemäßen Aufgabe der öffentlichen Abfall- und Abwasserbeseitigung in seinem Entsorgungsgebiet nicht vollständig und umfassend nachkommen,

-    kann der UBZ seiner Aufgabe der Straßen- und Stadtreinigung, dem Winterdienst, der Kommunalen Daseinsvorsorge (Friedhofs- und Bestattungswesen, Naturschutz, Rosengarten etc.) und dem Umweltschutz nicht vollständig und umfassend nachkommen,

-    können Sie Ihrer Überlassungspflicht für alle überlassungspflichtigen Abfälle nicht vollständig und umfassend nachkommen,

-    kann Ihr Antrag auf Abholung des Sperrmülls, Schrotts nicht bearbeitet oder eine andere Dienstleistung (Fragenbeantwortung, Beschwerdemanagement, Organisation der Abfallentsorgung, Behältergestellung nicht erbracht werden,

-    kann Ihre Anlieferung am Wertstoffhof nicht satzungsgemäß überprüft und dokumentiert werden,

-    kann Ihre Abfallgebühr nicht satzungsgemäß beschieden werden, 

-    kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden,

e)    Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO). 

f)    Sollten Sie die Einwilligung zur Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse im Kundenportal widerrufen, können Sie das Portal nicht mehr nutzen, es sei denn, eine andere Rechtsgrundlage steht für die Verarbeitung von Daten zur Verfügung.

9.2.    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der UBZ, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 

9.3.    Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

9.4.    Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann 
Hintere Bleiche 34 
55116 Mainz 

Telefon: 061 31/208-24 49
Telefax: 061 31/208-24 97 
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de 


10. Widerrufsrecht bei Einwilligung 

Wenn Sie in die Verarbeitung durch den UBZ durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 
Es genügt eine E-Mail an: info@ubzzw.de

Ergänzung der Datenschutzerklärung bezüglich der Nutzung unseres Kundenportals
Kundenportal:

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Beim Besuch unseres Kundenportals auf unserer Website werden die Debitorennummer, das Passwort sowie Ihre IP-Adresse gespeichert.
Für weitergehende Informationen informieren Sie sich bitte in unserem Hinweisblatt „Informationen nach Art. 13 DS-GVO für Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Gebührenschuldner, Dienstleister und Kunden“ sowie unserer Datenschutzerklärung.


2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Handlung bzw. Verhaltensweise, d.h. Anmeldung im Kundenportal)

 
3.    Zweck der Datenverarbeitung
Das Kundenportal informiert Sie über die Zeiträume der Leerungen der jeweiligen Abfallbehälter und verschafft Ihnen einen Überblick über die Gebührenbescheide. Zur Identifikation des Nutzers und Zugangsgewährung zum Portal ist die Eingabe der Daten notwendig.
Wir werden dabei von unseren technischen Dienstleistern als Auftragsverarbeiter unterstützt.


4.    Dauer der Speicherung

Ihre Anmeldedaten sowie Ihre IP-Adresse werden bis zur nächsten Anmeldung gespeichert und dann unverzüglich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit


Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in der Datenschutzerklärung der Website geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch.